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   BGH, 24.05.2000 - XII ZB 104/00   

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https://dejure.org/2000,47573
BGH, 24.05.2000 - XII ZB 104/00 (https://dejure.org/2000,47573)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2000 - XII ZB 104/00 (https://dejure.org/2000,47573)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2000 - XII ZB 104/00 (https://dejure.org/2000,47573)
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  • BGH, 02.05.1990 - XII ZB 63/89

    Amtspflegschaft für nichteheliche Ausländerkinder

    Auszug aus BGH, 24.05.2000 - XII ZB 104/00
    Der Zweck der Vorschrift, die Wahrung der Rechtseinheit (BGH, a. a. O. 358), erfordert eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht mehr, wenn im Laufe des Verfahrens die Vorlagevoraussetzungen entfallen, weil das Oberlandesgericht, von dessen Entscheidung abgewichen werden sollte, seine Rechtsauffassung aufgegeben hat (Senatsbeschluss BGHZ 111, 199, 201).
  • BGH, 05.02.1986 - IVb ZB 1/86

    Zulässigkeit einer Vorlage; Nachteile bei Unterbleiben einer Adoption

    Auszug aus BGH, 24.05.2000 - XII ZB 104/00
    Der Senat hat selbstständig zu prüfen, ob ein Abweichungsfall tatsächlich vorliegt (Senatsbeschluss vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 1/86 - FamRZ 1986, 460, 461; BGHZ 5, 356, 357).
  • OLG Dresden, 19.04.2000 - 15 W 190/00

    Erstattung der auf den Auslagenersatz des Berufsbetreuers entfallenden

    Auszug aus BGH, 24.05.2000 - XII ZB 104/00
    Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat nach Erlass des Vorlagebeschlusses seine abweichende Rechtsauffassung aufgegeben (Beschluss vom 19. April 2000 - 15 W 0190/00 - bisher nicht veröffentlicht).
  • OLG Dresden, 08.09.1999 - 15 W 1444/99

    Rückerstattungsanspruch des umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuer

    Auszug aus BGH, 24.05.2000 - XII ZB 104/00
    Es hat sich an dieser Entscheidung jedoch durch die Entscheidung des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. September 1999 - 15 W 1444/99 - (BT-Prax 2000, 35 = Rechtspfleger 2000, 16) gehindert gesehen und deshalb die Sache gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
  • BGH, 07.04.1952 - IV ZB 23/52

    Vorlage nach § 28 FGG. Entscheidung über weitere Beschwerde

    Auszug aus BGH, 24.05.2000 - XII ZB 104/00
    Der Senat hat selbstständig zu prüfen, ob ein Abweichungsfall tatsächlich vorliegt (Senatsbeschluss vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 1/86 - FamRZ 1986, 460, 461; BGHZ 5, 356, 357).
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